Iran-Demonstration vor dem Kanzleramt:  Nicht die überragende Bedeutung der Menschenrechte vergessen

Berlin, 11.10.2021/EB – Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe demonstrierten am vergangenen Wochenende hunderte Exil-Iraner vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen die anhaltenden Morde der Mullah-Junta im Iran. Überschattet wurde die Demonstration von der wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung eingetroffenen Nachricht vom plötzlichen Tod Otto Bernhardts               (* 13.02.1942 /  † 09.102021). Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete (1998 – 2009) war seit 2011 Vorsitzender des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI). Der Sprecher des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), Javad Dabiran, zeigte sich in einer ersten Stellungnahme „tief bestürzt über den Tod eines treuen Freundes und engagierten Kämpfers für die Freiheit des Iran.“

C.W. Holzapfel verneigte sich vor dem Bildnis Otto Bernhardts – Foto: LyrAg-Press

Spontan hatten die Organisatoren einen Tisch, ähnlich einem Altar, mit einem Foto des Verstorbenen und Blumen und eingerahmt von vielen Kerzen, aufgestellt, vor dem Teilnehmer ihrer ersten Trauer Ausdruck geben konnten.

Mit gewohnter und engagierter Akribie hatte der NWRI vor dem Kanzleramt eine kaum übersehbare Menge von Fotos hingerichteter Gegner des Mullah-Regimes, versehen mit den Namen der ermordeten Frauen und Männer, aufgestellt. Am Rande symbolisierten errichtete Galgen den Protest gegen  die nach wie vor im Iran vor allem gegen  politische Gegner praktizierte Todesstrafe.

Neben den eingespielten Ansprachen der Exil-Präsidentin Maryam Rajavi, der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (1988-1998), von Franz Josef Jung, u.a. ehemaliger Bundesverteidigungsminister (2005-2009), sprachen auch ehem. und aktive Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Auch der ehemalige Mauerdemonstrant und Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni 12953, Carl-Wolfg. Holzapfel, war der Einladung des NWRI gefolgt. Er begrüßte die Anwesenden als „Freunde der Freiheit“. Holzapfel erinnerte an den Anlass der  Demonstration, den Internationalen Tag gegen die Todesstrafe, um dann  daran zu erinnern, dass vor 71 Jahren in Berlin ein Symbol übergeben wurde, „das seither uns und die Menschen in aller Welt bewegt und motiviert hat: Die Freiheitsglocke.“ 16 Millionen Spender dieser Glocke der Freiheit hätten das folgende Bekenntnis unterzeichnet:

Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.“ Der einstige Widerstandskämpfer gegen die DDR-Diktatur fuhr fort:

Carl-Wolfg. Holzqapfel bei seiner Ansprache vor dem Kanzlermat – Foto: LyrAg-Press

Keine Nation  darf zu diesen Verbrechen  schweigen

„Wir haben uns hier und heute – und dies erneut – aus einem traurigen, einem erschütternden Grund in der Hauptstadt der Freiheit versammelt:

Seit über 40 Jahren ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Genozid (Völkermord) gegen die Hauptopposition im Iran im Gange. Dieser Mord, besonders an der Widerstandsgruppe der Volksmudschahedin ist bewiesen und seit Jahrzehnten von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und der Liga für Menschenrechte dokumentiert worden. Was ist seither auf internationaler Bühne geschehen: Nichts, dass es verdient hätte, erwähnt zu werden. Dabei darf kein Mensch, keine Nation zu diesen Verbrechen  schweigen, diesen Verbrechen tatenlos zuschauen.

Wir fordern hier aus der Hauptstadt der Freiheit ein endliches Handeln der Regierungen im Westen. Auch die neue Regierung in Deutschland darf neben den notwendigen  wirtschaftlichen und klimatischen Fragen diesen Auftrag nicht länger in den Hintergrund drängen: Wir haben eine besondere Pflicht, dem Schwur der Freiheitsglocke zu entsprechen, den Menschenrechten wieder eine überragende Bedeutung einzuräumen:

Jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.“

Die Täter von Gestern und Heute regieren nach wie vor im Iran, während sie auf die Anklagebank gehören. Warum regieren diese Verbrecher trotz der Kenntnisse ihrer anhaltenden Verbrechen noch? Weil eine falsche Iran-Politik, eine Politik der Leisetreterei die Fortführung der Verbrechen unter unser aller Auge ermöglichen.

Anklage vor dem Kanzlermat in Berlin: 30.000 ermordete Iraner – Foto: LyrAg-Press

Daher ergeht dieser Aufruf hier und heute unüberhörbar aus dieser Stadt der Freiheit: Es ist höchste Zeit, diese Verbrechen nicht mehr zu ignorieren, diese Morde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen und endlich eine neue Politik einzuschlagen, die auch vor keinen Sanktionen zurückschrecken darf.

Klage gegen  Raisi eingereicht

Vor zwei Tagen hat der schottische Politiker Struan Stevenson bekannt gegeben, dass er gegen Ebrahim Raisi eine Klage in Großbritannien eingereicht und ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt hat. Stevenson hat einen Haftbefehl gegen Raisi gefordert, so wie das seinerzeit gegen den chilenischen Diktator Augusto Pinochet durchgesetzt wurde. Diese Initiative ist mutig. Stevenson zeigt beispielhaft Entschlossenheit. Sein Schritt ist nicht nur zu bewundern, er ist nachahmenswert.“

Mit Blick auf die Bundestagsabgeordneten, die seitlich dem Podium gegenüber Platz genommen hatten, fuhr der Redner fort: „Ich fordere die neue gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf, entschlossen diesem Beispiel zu folgen, sich der Klage anzuschließen oder diese hier in unserem Land einzureichen. Wir müssen uns erneut dem Freiheitsschwur verpflichten, von hier, von Berlin aus ein unübersehbares Signal in die Welt senden. Alle demokratischen, alle der Freiheit und den Menschenrechten verpflichteten Länder müssen für Verbrecher gegen die Menschlichkeit, wie Raisi, unsicher werden. Daher ist ein Internationaler Haftbefehl nicht nur angemessen, er ist dringend notwendig. Raisi, dieVerbrecher und Mörder, dürfen keine Immunität und Straffreiheit genießen! Europa und zuvorderst Deutschland müssen handeln. Das sind wir unserer eigenen Geschichte, unserer Verpflichtung des Schwurs von Philadelphia, der zum Schwur Berlins geworden war, das sind wir den unschuldigen Opfern des Massakers von 1988 im Iran, den seitherigen tausenden Opfern von Mord und Gewalt schuldig.

Galgen symbolisierten den Protest gegen die Todesstrafe im Iran – Foto. LyrAg-Press

Appell an den künftigen  Kanzler: Menschenrechte nicht vergessen

Wir müssen uns an die Seite der Millionen Iraner stellen und nicht an die Seite der Mullahs. Deutschland und Europa müssen ihre bisherige Politik gegenüber dem Iran revidieren, erst recht nach dem Machtantritt eines Henkers wie Raisi.“

Schließlich wandte sich Holzapfel zum hinter dem Podium befindliche Kanzleramt um du rief: „Herr Bundeskanzler, wie auch immer sie in Zukunft heißen mögen, ob Olaf Scholz oder anders: Vergessen sie in ihrem gegenwärtig auszuhandelnden Koalitionsvertrag über alle Notwendigkeiten hinaus nicht die überragende Bedeutung der Menschenrechte. Geben Sie dieser Stadt, diesem Land die Bedeutung und Verpflichtung aus dem Schwur der Freiheitsglocke zurück – als tragende Säule künftiger Politik Ihrer Regierung:

Wir glauben, dass  a l l e n   Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde.“

Der Redner beendete seine als kämpferisch aufgenommene und mit Beifall bedachte Rede mit dem steten Gruß: „Wir sehen uns wieder. In einem Jahr, in Teheran!“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.670).

Veröffentlicht von redaktionhoheneckerbote

1944 im schlesischen Bad Landeck (heute Polen) geboren, in Berlin aufgewachsen. Erstes Interesse für Geschichte und Politik durch Ungarn-Aufstand 1956. 1958 Deutschlandpapier zur möglichen Lösung der "Deutschen Frage". Ab 1961 Gewaltloser Kampf gegen die (Berliner) Mauer. 1965 Verhftung durch DDR-Organe am Checkpoint Charlie nach Demo für die Freilassung politischer Gefangener in der DDR; 1966 Urteil in Ost-Berlin: 8 Jahre Zuchthaus; Oktober 1966 Freikauf. Bis 1989 weiterhin Demos an der Mauer in Berlin; am 13.08.1989 "Der Mann vom Checkpoint Charlie". Anfang der sechziger Jahre erste eigene Veröffentlichungen in Druck-Medien. Seit 2011 im Internet unter Redaktion Hohenecker Bote.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: