VISION vom „Blühenden Land“ mit preußischen Tugenden

„Wenn wir auch >oben< sparen, geht das Volk mit uns“ Eine (nicht gehaltene) Rede vor dem Deutschen  Bundestag vom 30.04.1996* Berlin, 30.04.1996/18.03.2024/cw – In einer von Beobachtern als „ehrlichste und kämpfe-rischste“ Ansprache eingestuften Regierungserklärung* hatte Bundeskanzler Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 30.04.1996 das Sozial- und Spar-Programm der seinerzeitigen Koalition vorgestellt. Wir erinnern an diese

Protest gegen Stasi-Sekretärin: Offener Brief an Bundestagspräsidentin

Berlin/Hanau, 14.07.2023/cw – Pünktlich zur Sommerpause vermeldet die Zeitung WELT (Axel-Springer-Verlag) einen Skandal: „Eine ehemals hauptamtliche Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit ist heute Sekretärin des Abgeordneten André Hahn.“ Brisant dabei: „Das Mitglied der Linksfraktion kontrolliert die deutschen Nachrichtendienste und erfährt brisante Staatsgeheimnisse.“ Aber, so die WELT: „Mit der Vergangenheit seiner Bürokraft hat er (MdB André Hahn) kein

Verlängerung der Wahlperiode nur mit Volksentscheid?

Von Carl-Wolfgang Holzapfel* Berlin, 26.05.2023/cw – Manfred Brandt ist Landwirt und Agrarwissenschaftler aus Hamburg. Er hat zusammen mit Mehr Demokratie e.V.  nach eigener Darstellung wichtige Demokratiereformen in Hamburg angestoßen: Ein neues Wahlrecht und verbindliche Volksentscheide für das Bundesland Hamburg. Nunmehr fordert der promovierte und engagierte Agrarwissenschaftler, eine Änderung der Legislatur-periode für den Deutschen Bundestag nur nach

Mauerkreuze am Reichstag: Permanente Schändung des Gedenkens

Berlin, 04.09.2022/cw – „Ich bin erschüttert und tief traurig,“ sagte die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg. Gestern entdeckte sie bei einer ihrer regelmäßigen Begehungen der Mauerkreuze am Reichstag die erneute Schändung der Mauerkreuze am Spreebogen zwischen Reichstag und Paul-Löbe-Haus. Sterneberg ist Vorstandsmitglied der Vereinigung 17. Juni. Der Verein hatte zum 60. Jahrestag des Mauerbaus im letzten

Deutscher Bundestag: „Corona-Testregime“

Berlin, 07.02.2022/cw – In diesen Tage  erhalten die knapp 1.500 Mitglieder der Bundesversammlung, die am 13. Februar den neuen/amtierenden Bundespräsidenten wählen/in seinem Amt bestätigen sollen, vom Deutschen Bundestag eine Menge Post. Akribisch werden alle Einzelheiten beschreiben, von der zugänglichen Gastronomie vor und während der Versammlung, über die Aushändigung notwendiger Papiere, die Abstimmungsformalitäten bis hin zu

Die Diffamierung nicht-konformer Auseinandersetzungen fördert Radikalismus – Teil 1

Berlin, 20.01.2022/cw – Die – endlich – zunehmenden Debatten um die beängstigenden Rechtfertigungen der Einschränkungen von Freiheitsrechten hat uns veranlasst, in unser (freilich noch junges) Redaktionsarchiv zu schauen. Wir wollen bestimmte Artikel aus diesem Archiv zwischen dem 20. Januar (Erinnerung an die berüchtigte „Wannsee-Konferenz“ von 1942) und dem „Auschwitz-Gedenken“ am 27. Januar erneut zur Diskussion

Zum 60. Jahrestag des Mauerbaus:

Neue Gedenkkreuze installiert Berlin, 04.08.2021/cw – Gestern wurden die restlichen von insgesamt 16 „Weißen Kreuzen“ installiert. Die Gedenkkreuze an die Toten der Mauer stehen seit den neunziger Jahren zwischen Reichstag und Brandenburger Tor (Scheidemann- /Ecke Ebertstraße), nachdem diese vom ursprünglichen Standtort neben dem Reichstagsgebäude gegenüber der Mauer wegen der anstehenden Bauarbeiten um den neuen Sitz

Das Geheimdienst- und Staatsschutzwesen braucht eine Fundamentalreform

Von Heribert Prantl* Es ist passiert. Der Bundestag hat soeben das getan, was ich in diesem Newsletter schon vor drei Wochen kritisiert habe: Er hat neue Wanzen genehmigt. Nicht nur die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch die deutschen Geheimdienste dürfen künftig Smartphones und Rechner hacken, um dort die Telekommunikation abzugreifen; davor schützt keine Verschlüsselung. Die Geheimdienste dürfen

Tom Sello: „Wahl von Evelyn Zupke zur SED-Opferbeauftragten schließt eine Lücke.“

Verstärkung auf Bundesebene für die Arbeit der Landesbeauftragten Berlin, 11. Juni 2021/cw – Zur gestern erfolgten Wahl von Evelyn Zupke zur Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur durch den Deutschen Bundestag hat der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) Tom Sello Glückwünsche übermittelt: Er, Sello, freue sich auf die Zusammenarbeit. Das neue Amt der

Evelyn Zupke: Gemischte Reaktionen auf Nominierung der Opferbeauftragten

Berlin, 08.06.2021/cw – Die Vorsitzende des im Bundestag für die Frage zuständigen Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), erklärte im Vorfeld der Suche nach einer Persönlichkeit für die Berufung eines(r) Opferbeauftragten, es gehe es vor allem darum, das Amt zum Start „mit einer allgemein anerkannten Person zu besetzen.“ Es dürfe kein Risiko geben, „dass das Amt beschädigt