32 Jahre nach der Wiedervereinigung: Härtefallfonds – Ein Ende des Unrechts ist nicht absehbar

Berlin, 15.04.2023/cw – Zum Jahresanfang, 32 Jahre nach Vollzug der Wiederver-einigung, wurde der „DDR-Härtefallfonds“ für Antragsteller geöffnet: Benachteiligte Rentner aus der ehem. DDR sollten für ungerechtfertigte Abzüge bei der Rentenbe-rechnung Anspruch auf eine Ausgleichszahlung erhalten. Mit höchstens 5.000 € sollten bestehende Ansprüche ausgeglichen werden. Proteste gegen das RÜG. Auf dem Foto Wolfgang Graetz, Sohn eines

70. Jahrestag: Volksaufstand von 1953 soll in seiner Bedeutung wieder im öffentlichen Bewußtsein verankert werden

Berlin, 01.02.2023/cw – Nach Vorstellungen der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin soll der Arbeiteraufstand von 1953 wieder in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt werden. In Briefen an die Präsidentin und die Fraktionen im Deutschen Bundestag hat die Vereinigung vorgeschlagen, zum 70. Jahrestag eine Sondersitzung des Parlamentes durchzuführen. In zeitgleichen Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin

In Memoriam Tobias Langhoff: „Rehabilitierung Unschuldiger in rein formalen Akten verwerflich“

Berlin, 03.12.2022/cw – Der bestürzende Tod des Theater- und Filmschauspielers Tobias Langhoff (* 28.11.1962 Brandenburg; † 28.11.2022 Berlin) verpflichtet uns zum traurigen MUSS, seine kurze aber unvergessen beeindruckende Rede auf dem Alexanderplatz vom 4. November 1989 an dieser Stelle noch einmal wiederzugeben. Seine Ausführungen, die zum 30.Jahrestag der Maueröffnung in seiner Anwesenheit im Abgeordnetenhaus von

Bundesversammlung: Wer die Wahl hat …

Ein Einwurf von Carl-Wolfgang Holzapfel* Berlin, 01.02.2022 – Am 13. Februar wählt die Bundesversammlung den (neuen?) Bundespräsidenten. Der amtierende Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat sich bereits am 28. Mai des vergangenen Jahres zu einer weiteren Kandidatur bereit erklärt. Nachdem die SPD Steinmeier noch am gleichen Tag ihre Unterstützung zugesagt hatte, die FDP am 23. Dezember

Jahrestag der Stasi-Erstürmungen: Wo die Berliner von der Stasi überwacht wurden

Berlin, 01.12.2020/cw – Vom 4. – 6. Dezember 1989 wurden diverse Einrichtungen der Stasi (Ministerium für Staatssicherheit) in Berliner Bezirken von Bürgerrechtlern gestürmt. Aus diesem Anlass lädt das „Bürgerkomitee 15. Januar“ zu einer Veranstaltung am 4. Dezember, 18:30 Uhr, ein. Genauer, der Verein wollte einladen, dies wurde jedoch ausgerechnet durch die „Jahn-Behörde“ (Bundesbeauftragter für die

Das Attentat – Bekenntnis, Heuchelei und Lüge

Berlin, 20. Juli 2020/cw – Wieder einmal gedachte die wiedervereinigte Republik des Aufstandes gegen den 12-Jahre-Diktator Adolf Hitler und der toten  Helden des gescheiterten Bomben-Attentates auf der Wolfsschanze. Und wieder einmal lagen Selbstbetrug und heuchlerisches Bekenntnis dicht beieinander. Claus Philipp Maria Schenk Graf von Stauffenberg, so sein vollständiger Name (* 15.11.1907  Jettingen/Bayern,  † 21.07.1944 Berlin),

Parteiübergreifende Initiative im Bundestag: Für ein halbes Jahr Verzicht auf Diäten-Anteil

Berlin, 27.03.2020/cw – Damit hatte nun wirklich Niemand gerechnet: Eine parteiübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag hat innerhalb weniger Tage von allen Bundestagsabgeordneten Zustimmung erhalten, für die nächsten sechs Monate auf einen Teil ihrer Diäten zu verzichten. Nach Informationen soll es sich dabei um 2.000 € pro Abgeordnet/n und Monat handeln. Diese sollen nach einer Erklärung

„Rechter Flügel“ will Macht und Einfluss „um jeden Preis“: Verena Hartmann, MdB, verlässt die AfD

Berlin, 29.01.2020/cw – Die Berliner Bundestagsabgeordnete hat ihrer Fraktion und der Partei die Zugehörigkeit gekündigt. Hartmann erhebt schwere Vorwürfe, nach denen sich die Bundestagsfraktion und die Partei dem rechten „Flügel“ um „Herrn Höcke“ ausgeliefert habe. Dieser „Flügel“ lasse nur zwei Optionen zu: „Unterwerfung oder politische Demontage.“ Die Redaktion veröffentlicht nachstehend den Offenen Brief Hartmanns, um

Stellungnahme von 40 Bürgerrechtlern zur BStU: Geschichte lässt sich nicht abwickeln

Berlin, 17.08.2019/cw – In einer Erklärung haben über 40 ehemaligen DDR-Bürgerrechtler, Stasi-Auflöser und in der Aufarbeitung Engagierte die Pläne des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages kritisiert, die Stasi-Akten ins Bundesarchiv zu überführen und die Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) abzuwickeln, bzw. in Teilen an das Bundesarchiv anzugliedern. Die gesetzliche Grundlagen soll voraussichtlich am 26. oder 27. September vom Bundestag

Wacht endlich auf: Immer wieder Stasi – fehlt die Erinnerung?

Berlin, 16.08.2019/ts – Nach Medienberichten von heute beabsichtigt das Bundesinnenministerium, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, nachdem es Mitarbeitern des Verfassungsschutzes künftig erlaubt sein soll, heimlich Privatwohnungen zu betreten. Die Süddeutsche Zeitung überschreibt ihre Meldung auf der Seite 1 mit der treffenden Schlagzeile: „Agenten mit Lizenz zum Einbrechen“. Einstige Verfolgte der DDR-Staatsicherheit sind bestürzt über diese