70. Jahrestag 17. Juni 1953: Bundestag vor Skandal?

Berlin, 30.05.2023/cw – Der 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR steht im Mittelpunkt einer Debatte im Deutschen Bundestag am Donnerstag, 15. Juni 2023, die LIVE ab 13:00 Uhr übertragen wird. Für die denkwürdige Debatte sind rund 70 Minuten vorgesehen. Danach soll über den Antrag (AfD) mit dem Titel „Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in

TAGESSPIEGEL/Checkpoint: „Chaotischste Wahl der Nachkriegsgeschichte“

Von Lorenz Maroldt* Berlin, 14.02.2022/tsp-CHP – Es gibt neueste Nachrichten von der chaotischsten Wahl der Nachkriegsgeschichte („Made in Berlin“) – die Stellungnahme der Landeswahlleitung zu Einsprüchen an den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags (liegt dem Checkpoint vor) offenbart weitere Kuriositäten und Seltsamkeiten, die eine relevante Ergebnisverzerrung möglich erscheinen lassen. So heißt es darin u.a.: „Teilweise wurden die

Bundesversammlung: Wer die Wahl hat …

Ein Einwurf von Carl-Wolfgang Holzapfel* Berlin, 01.02.2022 – Am 13. Februar wählt die Bundesversammlung den (neuen?) Bundespräsidenten. Der amtierende Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat sich bereits am 28. Mai des vergangenen Jahres zu einer weiteren Kandidatur bereit erklärt. Nachdem die SPD Steinmeier noch am gleichen Tag ihre Unterstützung zugesagt hatte, die FDP am 23. Dezember

Breite Zustimmung aus dem Bundestag zur Initiative: „Den Opfern ein Gesicht geben“

Berlin, 22.07.2021/cw – Breite Zustimmung aus dem Bundestag erhielt die Vereinigung 17. Juni für ihre Initiative, die historischen Mauer-Kreuze zwischen Reichstag und Brandenburger Tor zu erneuern. Unter dem Titel „Den Opfern ein Gesicht geben“ will der Verein aus Anlass des bevorstehenden 60. Jahrestages der Errichtung von Mauer und Stacheldraht die einst vom Berliner Bürgerverein errichteten

Berlin verweigert sich: Div. Bundesländer haben längst eine Peter-Fechter-Straße

Berlin, 13.07.2021/cw – Am 17. August 1962, vor nahezu 59 Jahren, verblutete der 18jährige Peter Fechter an der Mauer in der Zimmerstraße nahe dem alliierten Grenzübergang Checkpoint Charlie. Während seinem Freund Helmut Kulbeik die Flucht gelang, wurde Fechter, ebenfalls bereits am letzten Grenzhindernis angelangt, von einer tödlichen Kugel der DDR-Grenzer getroffen. Runde 50 Minuten waren

Warum schreibt Senat Tragen von FFP 2-Masken vor?

Berlin, 13.04.2021/cw – Der Abgeordnete Stefan Förster (FDP) hat zur Pflicht zum Tragen von FFP 2-Masken eine Anfrage an den Senat von Berlin eingebracht (18/27158-29.03.21) Insbesondere fragt Förster nach den wissenschaftlichen Grundlagen für den Beschluss und ob diese Pflicht auch für das Personal in Arztpraxen und Krankenhäusern besteht. In seiner Antwort vom 9.04.2021, unterzeichnet von

Rayk Anders: Geschäfte von Jens Spahn (CDU) nachfragbar?

Berlin, 14.01.2021/cw – Nach Umfragen soll Jens Spahn der derzeit gefragteste Minister im Merkel-Kabinett sein. Der Journalist Rayk Anders untersuchte in einem aktuell veröffentlichten Beitrag nicht die etwaigen Vorteile, die dem Politiker möglicherweise aus der Corona-Hype erwachsen sein könnten. Anders befasst sich mit den nachfragenswerten Geschäften des agilen Ministers, der sich – nach eigenem Bekunden

Mit den Stimmen der SPD und CDU: Bundestag hat neue Überwachungsgesetze beschlossen

Berlin, 12.11.2020/cw – Den „menschlichen Wunsch nach Freiheit überlisten – genau das ist am Donnerstagabend im Bundestag geschehen.“ So beschreibt ZEIT-Journalist Kai Biermann die Gefühlslage in seinem Kommentar zur am Donnerstag letzter Woche erfolgten Verabschiedung der neuen Überwachungsgesetze. Und in der Tat wurden hier Freiheitsrechte – wohldurchdacht im Schatten von CORONA – beschnitten, „anders als

67 Jahre nach dem Volksaufstand von 1953: Bundestag beschließt Eingrenzung der Meinungsfreiheit Oppositionsparteien stimmen einmütig gegen Regierungsmehrheit

Berlin, 27.06.2020/cw – Wäre dieses Gesetz in den fünfziger, sechziger Jahren beschlossen worden, hätten die Oppositionsparteien nicht nur parlamentarisch dagegen gestimmt. Landauf, landab wäre in unserer Republik zu Protesten gegen „diesen Angriff auf Grundsätze unserer Demokratie“ aufgerufen worden, hätte dieser Protest vermutlich Hunderttausende auf die Straßen getrieben. In Corona-Zieten ist das anders. Hier sind vorsorglich

Thüringen – Kommentar: Die Quadratur der Politik oder die Vernichtung der Glaubwürdigkeit

Erfurt/Berlin, 18.02.2020/cw – Man muss sich dies verdeutlichen: Erst wird ein regulär gewählter Ministerpräsident durch einen politischen und Medien-Sturm mit der Begründung zum Rücktritt gezwungen, er sei von einer unerwünschten Partei m i t gewählt worden. Jetzt buhlt der vormalige Ministerpräsident Bodo Ramelow, LINKE, um die Stimmen der CDU und FDP, um eine Übergangslösung, die