Bundestag bläst zum HALALI: Stasi-Unterlagenbehörde soll – endlich – aufgelöst werden

Berlin, 24.09.2019/cw – Am kommenden Donnerstag, 26.09., soll der Bundestag beschließen, die Stasi-Unterlagen-Behörde im nächsten Jahr aufzulösen. Damit können die alten DDR-Seilschaften und Gegner dieser Behörde aufatmen: Knappe 30 Jahre nach der legendären Öffnung der Mauer soll das Kapitel der Aufklärung über die Zweite Deutsche Diktatur wenn noch nicht beendet, so doch wenigstens ihrer wichtigsten

Stellungnahme von 40 Bürgerrechtlern zur BStU: Geschichte lässt sich nicht abwickeln

Berlin, 17.08.2019/cw – In einer Erklärung haben über 40 ehemaligen DDR-Bürgerrechtler, Stasi-Auflöser und in der Aufarbeitung Engagierte die Pläne des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages kritisiert, die Stasi-Akten ins Bundesarchiv zu überführen und die Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) abzuwickeln, bzw. in Teilen an das Bundesarchiv anzugliedern. Die gesetzliche Grundlagen soll voraussichtlich am 26. oder 27. September vom Bundestag

Bundestag: Kulturausschuss steckt Katze in den Sack – Jahn-Behörde soll abgewickelt werden

Erklärung des Vorstandes des Aufarbeitungsvereines Bürgerkomitee 15. Januar e.V. Berlin Berlin, 26.06.2019/ChrB – Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestag hat heute einen Antrag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen, der das Ende der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen herbei führen soll. Nach Plänen der Koalition soll das Plenum des Bundestages dem

„Kleine IM´s“ vorgeführt – Funktionsträger der SED-Diktatur geschont

Berlin, 10.06.2019/cw – Im Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag wurden am 5.6.2019 Mitglieder der Regierungskoalitionsparteien u.a. zur Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv angehört. Aus diesem Anlass gab der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e.V. eine Stellungnahme ab, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Die Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V. schließt sich dieser

DDR-Filme, die nie gezeigt wurden

Dresden/Berlin, 7.06.2017/cw – In der DDR hatte die Filmproduktion „Staatliche Filmdokumentation“ (SFD) am Staatlichen Filmarchiv zwischen 1970 und 1986 den Auftrag, das Leben in der DDR für nachkommende Generationen zu dokumentieren. Insgesamt entstanden rund 300 Dokumentarfilme. In einem lesenswerten Beitrag in Freie Presse (Chemnitz u.a.) vom 6. Juni schildert Redakteur Maurice Querner unter dem Titel

BStU: Abschlussbericht der Experten eine Lachnummer

Ein Einwurf von Siegmar Faust* Der Abschlussbericht der Expertenkommission des Deutschen Bundestages zur Zukunft der BStU ist eine Lachnummer. Kein Betroffener gehörte seit dem Ausscheiden Rainer Wagners zu den Experten. Dabei   dürfte doch klar sein, dass ehemalige Stasi-Opfer, wie der neue UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski richtig einwarf, „ungewollt die eigentlichen Experten sind“. Wurde schon ver­gessen, wer mit

SPD-Verweigerung: Jahn erhält Entlassungsurkunde

Berlin, 26.02.2016/cw – Weil sich die Bundesminister der SPD weigerten, in der letzten Kabinettssitzung einer entsprechenden Vorlage zuzustimmen, erhält der BStU-Beauftragte Roland Jahn voraussichtlich Mitte März seine Entlassungsurkunde. Die Regierung hatte am Mittwoch die letzte Möglichkeit verstreichen lassen, die Vorlage über eine zweite Amtszeit zu verabschieden. Da die erste März-Hälfte für den Deutschen Bundestag sitzungsfrei

BStU-Kommission: Den Bock zum Gärtner gemacht?

Berlin, 21.03.2015/cw – Streng geheim, nicht öffentlich, kommen von den Parteien benannte Experten zu ebenfalls geheimen Sitzungsterminen im Deutschen Bundestag zusammen, um nichtöffentlich über die Zukunft der BStU zu beraten. Jedenfalls wurden Anfragen nach Terminen oder Inhalten der vom Deutschen Bundestag eingesetzten „Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde“ unter Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit negativ beschieden. In

SPIEGEL: Skrupellose Medizin – Nebenwirkung Tod

Hamburg/Berlin, 12.05.2013/cw – Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL befasst sich in seiner neuesten Ausgabe (13.05.2013) mit der skandalösen Ausnutzung von Menschen in der DDR durch westliche Pharma-Konzerne. In der Verlags-Mitteilung heißt es vorab dazu: „Skrupellose Medizin Westliche Pharmafirmen organisierten Menschenversuche in der DDR Monatelang recherchierten Nicola Kuhrt und Peter Wensierski unter anderem in Privatarchiven deutscher Mediziner